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Recht auf der eigenen Website

Impressum, Einwilligungen, Schriftarten: die Punkte, an denen deutsche Websites regelmäßig veraltet sind – mit Paragraf und Datum.

Rechtliche Angaben sind nach bestem Wissen zusammengetragen und mit Datum und Aktenzeichen belegt. Eine Rechtsberatung ersetzen sie nicht.

Heißt es im Impressum noch „Angaben gemäß § 5 TMG“?

Nein. Das Telemediengesetz wurde am 14. Mai 2024 durch das Digitale-Dienste-Gesetz abgelöst. Richtig ist § 5 DDG.

Betroffen sind meist drei Stellen derselben Seite: die Überschrift der Anbieterkennzeichnung (§ 5 DDG), die Haftung für eigene Inhalte (§ 7 Abs. 1 DDG) und der Verweis auf die Prüfpflichten (§§ 8 bis 10 DDG). Wer journalistisch-redaktionelle Inhalte veröffentlicht, nennt zusätzlich § 18 Abs. 2 MStV – nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV.

Ein veraltetes Impressum ist kein Weltuntergang, aber es ist der erste Punkt, an dem ein Mitbewerber oder eine abmahnende Kanzlei ansetzt. Der Aufwand für die Korrektur liegt bei wenigen Minuten.

Belege: Digitale-Dienste-Gesetz, in Kraft seit 14.05.2024

Darf ich Google Fonts direkt von Google laden?

Besser nicht. Das Landgericht München I entschied am 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20), dass die dynamische Einbindung ohne Einwilligung gegen die DSGVO verstößt; danach folgte eine Welle von Abmahnschreiben.

Endgültig geklärt ist die Frage nicht – der Bundesgerichtshof hat 2025 Kernfragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VI ZR 258/24). Praktisch relevanter ist eine andere Entscheidung: Seit dem BGH-Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) sind DSGVO-Verstöße auch wettbewerbsrechtlich angreifbar. Damit können Mitbewerber vorgehen, nicht nur betroffene Besucher.

Die Lösung kostet nichts: Schriften einmal herunterladen und vom eigenen Server ausliefern. Bei Next.js erledigt das `next/font/google` beim Build – der Browser der Besucher verbindet sich dann nie mit Google.

Das ist eine Einordnung der Rechtslage, keine Rechtsberatung.

Belege: LG München I, 20.01.2022 – 3 O 17493/20 · BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17

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